Forum Wissenschaft & Umwelt zur Steuerreform: Schluss mit dem Herumrudern!

„Das Ziel der aktuellen Debatte zur Steuerreform – die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuern – ist zu loben. Zur Finanzierungsfrage liefern die Koalitionspartner allerdings ein trauriges Schauspiel“, meint Prof. Dr. Reinhold Christian, geschäftsführender Präsident des Forum Wissenschaft & Umwelt. „Dabei läge eine Lösung mit Mehrfachnutzen auch in anderen Bereichen so nahe: Mit einer Abgabe auf Primärenergie und CO2 wäre die Finanzierung von Steuersenkungen auf Löhne und Einkommen kein Problem. Schon eine Steuererhöhung von nur 1 Cent pro kWh auf den Bruttoinlandsverbrauch würde einen jährlichen Ertrag von ca. € 4 Milliarden liefern!“, so Christian.

Zur Finanzierung einer Senkung von Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit könnte ein Mix aus verschiedenen Bereichen rasch umgesetzt werden. Die Potenziale sind durchaus eindrucksvoll:

Diesel gleich hoch besteuern wie Benzin: € 600 Mio. pro Jahr
Erhöhung der Steuern auf Benzin um 20 Cent pro Liter (zwei Cent pro kWh): € 360 Millionen pro Jahr
Erhöhung der Besteuerung von Diesel um 30 Cent pro Liter (3 Cent pro kWh): € 2,1 Milliarden pro Jahr
Kerosinbesteuerung: € 340 Mio. pro Jahr
Streichung von ökologisch problematischen Förderungen und Steuer-Ausnahmen: insgesamt rund € 5 Milliarden pro Jahr!

Ziele: Kostenwahrheit und effiziente Ressourcennutzung

Langfristig sind solche Einzelmaßnahmen nicht ausreichend. Das Forum Wissenschaft & Umwelt hat daher Konzepte mit dem zentralen Ziel der Realisierung von Kostenwahrheit und effizienter Ressourcennutzung entwickelt. Wesentlicher Baustein ist dabei eine Abgabe auf Primärenergie und CO2 mit folgenden Merkmalen:

Anreiz für Verhaltensänderungen: Um eine Lenkungswirkung zu erzielen, muss die Abgabe relativ hoch bemessen sein. Das Aufkommen könnte langfristig etwa das Volumen der Mehrwertsteuer (€ 25 Milliarden pro Jahr) erreichen, jedenfalls aber € 10 bis € 15 Milliarden pro Jahr.
Aufkommensneutralität: Um enorme Probleme durch hohe Belastung des Energieverbrauchs im privaten und unternehmerischen Bereich zu vermeiden, soll die Abgabe aufkommensneutral sein. Das Aufkommen soll in erster Linie der Entlastung des Faktors Arbeit (Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer, Lohnnebenkosten) dienen sowie der Abfederung kritischer Bereiche.
Sozialer Ausgleich und Abfederung in kritischen Bereichen: Transferzahlungen für Nicht-SteuerzahlerInnen. Die „Rückgabe“ des Steuerertrags soll spezifisch für die einzelnen Gruppen aufkommensneutral sein (Steuerfreistellung eines Grundenergiebedarfs für Haushalte, Senkung der Kosten des Faktors Arbeit).
Vorhersehbarkeit: Die Einführung soll nicht „schockartig“ in einem Schritt erfolgen, sondern in 4 Schritten innerhalb von 10 Jahren.

Verwirklichung des Verursacherprinzips

„Mit diesem Konzept könnte ein wesentlicher Beitrag zur effizienten Ressourcennutzung und zur Herstellung der Kostenwahrheit geleistet werden. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Verursacherprinzips, das sowohl im Umweltschutz wie im Rechtswesen von zentraler Bedeutung ist: Der Verursacher muss für die Folgen seiner Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Es geht nicht an, dass einer den Nutzen zieht, der andere aber die Kosten oder den Schaden zu tragen hat“, erläutert Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner, JKU Linz.

Auswirkungen und Chancen

Zu den Auswirkungen und Chancen eines solchen Modells erstellt Univ.-Prof. Dr. Michael Getzner fest: „Man kann mit zahlreichen positiven Auswirkungen rechnen: Einerseits kann der Faktor Arbeit arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig steuerlich entlastet werden. Es besteht ein hoher Anreiz, Energie besser und effizienter zu nutzen und Energievergeudung zu vermeiden. Volkswirtschaftlich wichtige Aspekte sind die Reduktion der Devisenabflüsse für Importe fossiler Energie und vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen im Inland durch Maßnahmen der Energieeffizienz und der Gewinnung erneuerbarer Energieträger. Ein solcher finanzieller Anreiz würde auch Innovation und technologischen Fortschritt und damit die Position der österreichischen Wissenschaft fördern und Unternehmen auch international stärken. Dass damit auch der Umwelt und dem Klimaschutz gedient ist, liegt auf der Hand“.

„Es ist uns bewusst, dass ein so weitreichendes Modell einer eingehenden vorbereitenden Diskussion bedarf. Wir laden alle Entscheidungsträger sehr herzlich dazu ein, damit endlich ernst zu machen: Im Jahr 25 nach der Entwicklung des Konzepts der ökosozialen Marktwirtschaft sollten endlich konkrete Schritte in der Praxis nicht nur diskutiert, sondern auch verwirklicht werden“, so die drei Wissenschafter unisono.

Strategiepapier Steuern

Das Strategiepapier Steuern steht zum Download zur Verfügung.

Rückfragen bitte an: Dr. Reinhold Christian: Tel: 0699/120 18 571; office@fwu.at
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Geschäftsführender Präsident

Forum Wissenschaft & Umwelt
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ZVR-Zahl: 507324887

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Das Pressegespräch mit Ferdinand Kerschner, Michael Getzner und Reinhold Christian zum Thema fand am 09.02.2015 um 10:30 Uhr im Café Landtmann statt.

Nachfolgend finden sich Beispiele für Kommentare der Medien:

http://derstandard.at/2000011462957/Hoehere-Immosteuer-und-Registrierkassenpflicht-duerften-kommen

http://www.vorarlbergernachrichten.at/politik/2015/02/09/oeko-steuern-als-feuerwehraktion.vn