Das Forum Wissenschaft & Umwelt fordert finanzielle Anreize für eine wirkungsvolle Klimapolitik.
Die Begrenzung des Klimawandels erfordert eine Dekarbonisierung unseres Energie- (und Wirtschafts-)systems. Der Sachstandsbericht Klimawandel zeigt klar, dass Österreich keineswegs auf dem Weg dahin ist. Es drohen exorbitante Schäden.
„Gefordert ist daher eine konsequente Energiewende hin zu effizienter Nutzung und erneuerbarer Energie“, urgiert Prof. Dr. Reinhold Christian, geschäftsführender Präsident des Forum Wissenschaft & Umwelt „Maßnahmen dafür sind längst bekannt. Die Umsetzung muss endlich energisch vorangetrieben werden.“
„Neben rechtlichen Regelungen müssen dafür attraktive finanzielle Anreize gesetzt werden.“ ergänzt Univ.-Prof. Dr. Michael Getzner (TU Wien): „ohne deutliche Besteuerung des Verbrauchs erschöpfbarer Ressourcen bleibt jede Energiestrategie zahnlos.“ „Dass die Bundesregierung stattdessen lieber den Flugverkehr durch eine substanzielle Reduktion der Steuer auf Flugtickets fördert und diskutiert, ob statt einer Erhöhung der Dieselbesteuerung die Steuern auf Benzin gesenkt werden sollen, ist kontraproduktiv und absolut unverständlich,“ so die Autoren des Vorschlags des Forum Wissenschaft & Umwelt für eine kombinierte Energie- und CO2-Abgabe, der heute am 20.04.2017 vorgelegt wurde.
Energie soll beim Eintritt in den Wirtschaftsraum Österreich langfristig mit 4 bis 5 Cent/kWh besteuert werden, CO2 aus nicht erneuerbaren Quellen mit € 100,- pro Tonne. Eigenverbrauch soll unbesteuert bleiben.
Das Modell ruht auf 4 Säulen:
- Verhaltensänderungen: Um eine Lenkungswirkung zu erzielen, muss die Abgabe relativ hoch bemessen sein. Das Aufkommen könnte langfristig etwa € 15 bis 20 Mrd. pro Jahr betragen.
- Aufkommensneutralität: Das Aufkommen soll einer weiteren und deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit (Senkung von Lohn- und Einkommenssteuern, Lohnnebenkosten) dienen. Ein Grundenergiebedarf für Haushalte soll steuerfrei gestellt werden, die Senkung der Kosten des Faktors Arbeit branchenspezifisch erfolgen.
- Sozialer Ausgleich: Transferzahlungen für Nicht-Steuerzahler. Auch Unterstützung durch thermische Sanierung von Wohnungen, Kostenzuschüsse zu effizienteren Geräten etc. sind möglich. Allerdings kann Energiepolitik eine effektive Sozialpolitik nicht ersetzen.
- Vorhersehbarkeit: Keine schockartige Einführung sondern eine abgestufte, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von z.B. 8 Jahren.
„Neben der Linderung zu erwartender Klimakatastrophen und der Reduktion gravierender Umweltbelastungen sind zahlreiche weitere, positive Effekte zu erwarten“ betonen Christian und Getzner:
- Eine weitere, wesentliche Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer
- Wirtschaftliche Impulse durch die Senkung der Lohnnebenkosten
- Reduktion hoher Devisenabflüsse ins Ausland
- Investitionen, Arbeit, Einkommen und daher auch Steueraufkommen im Inland
- Unabhängigkeit, Versorgungs- und Krisensicherheit durch weitgehende Versorgung im Inland
„Dass die Bundesregierung diese Chancen auf eine „Mehrfach-Dividende“ nicht nutzen will, ist schlichtweg unverständlich. Die Begrenzung des Klimawandels erfordert offenbar eine andere Politik, eine Politik mit Verantwortung für die Zukunft“, so Christian und Getzner abschließend unisono.
Rückfragen bitte an: Dr. Reinhold Christian: Tel: 0699/120 18 571; office[@]fwu.at
Fotos zum Pressegespräch stehen zur freien Verfügung unter:
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Aussendung zum Pressegespräch
Beitrag in OE1 am 21.04.2017 um 13:55 Uhr: http://oe1.orf.at/programm/463558