Appell an Bundesministerin Gewessler – initiiert von WWF Österreich und Umweltdachverband und unterzeichnet von insgesamt 23 Umweltverbänden (darunter das Forum Wissenschaft & Umwelt) und Bürgerinitiativen sowie 16 Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft

Für lebendige und klimafitte Flüsse, gegen subventionierte Naturzerstörung. Unsere Natur verdient mehr Schutz und Respekt

Die Klimakrise ist längst in Österreich angekommen. Zugleich erleben wir einen nie dagewesenen Schwund der Artenvielfalt. Beide Krisen sind existenzbedrohend. Beide Krisen sind menschengemacht und müssen daher mit konkreten Maßnahmen angegangen werden. Bei sämtlichen Lösungen müssen Klima- und Naturschutz Hand in Hand gehen.

Wir alle wissen, dass wir einen viel zu hohen Energieverbrauch haben und die natürlichen Ressourcen gnadenlos auf Kosten künftiger Generationen ausbeuten. Genau daraus muss auch die Politik die richtigen Schlüsse ziehen, wenn sie das Energiesystem umbaut. Einerseits müssen wir massiv Energie sparen und das Steuersystem komplett ökologisieren, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern. Andererseits dürfen Erneuerbare Energien – anders als bisher – nur mehr konsequent naturverträglich ausgebaut werden.
Die am stärksten vom Artensterben betroffenen Ökosysteme sind in oder entlang unserer Flüsse zu finden. Jahrzehntelange Fehlentwicklungen haben Österreichs Flusslebensräume Schritt für Schritt beschädigt und zerstört.

Laut einer Studie der Universität für Bodenkultur (BOKU) sind nur noch 15 Prozent der Flüsse ökologisch intakt. Bereits 60 Prozent der heimischen Fischarten gelten als gefährdet, stark gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht. Zu den großen ökologischen Problemen zählen in diesem Zusammenhang Lebensraumdefizite aufgrund massiver Verbauung und Begradigung der Flüsse als auch die bereits extrem ausgebaute Wasserkraftnutzung. Dennoch sind zusätzlich zu den mehr als 5.200 bestehenden Wasserkraftwerken hunderte neue Projekte geplant, die durch falsch ausgerichtete Subventionen befeuert werden. Anders als für Energieunternehmen sind Flüsse und Bäche für die Gesellschaft weit mehr als nur Kilowattstunden. Gerade in Zeiten der Klimakrise brauchen wir möglichst viele intakte Flüsse als Wasserreserven und Klimaregulatoren, von denen Mensch und Natur profitieren. Daher muss die Politik unser gemeinsames Erbe besser schützen anstatt die Fehler der Vergangenheit durch weitere ungebremste Verbauung zu wiederholen.

Aktuell erarbeitet die Bundesregierung ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das die Ökostromförderung neu regelt. Aufgrund der großen Bedeutung dieser Förderungen für die Gewässerökologie treten wir dafür ein, dass in Zukunft bei der Fördervergabe wirksame Naturschutzkriterien gelten.

Eine zentrale Anforderung ist, dass keine neuen Kraftwerke in Schutzgebieten und an den letzten ökologisch sehr guten Flüssen mit Geldern aller Stromkundinnen und Stromkunden subventioniert werden. Dasselbe gilt für Kleinstkraftwerke, die sehr wenig Energie bringen, aber sehr viel Natur zerstören und eine schlechte Fördereffizienz aufweisen. Modernisierungen bestehender Anlagen, von denen fast 80 Prozent die geltenden ökologischen Mindestanforderungen verfehlen, müssen daher bei der Fördervergabe vor Neubauten gereiht werden.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, laut Regierungsprogramm muss der Ausbau von Ökostrom unter „Beachtung strenger Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit“ erfolgen. Mit diesem öffentlichen Appell ersuchen wir Sie, dieses Versprechen mit wirksamen Naturschutzkriterien im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu erfüllen. Damit Lösungsansätze für die Klimakrise nicht zu einem Brandbeschleuniger für das Artensterben werden. Damit wir auch in Zukunft noch lebendige und klimafitte Flüsse haben. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist die Nagelprobe für die Bundesregierung, ob sie ihrer Verantwortung beim Naturschutz gerecht wird.

Den Apell finden Sie hier zum Download.