An der frristgerechten Einbringung einer Stellungnahme des Umweltdachverbandes und seiner Mitgliedsorganisationen BirdLife Österreich –
Gesellschaft für Vogelkunde, Kuratorium Wald, Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil (SOL), Österreichischer Alpenverein, Österreichische Gesellschaft für Landschaftsplanung und Landschaftsarchitektur (ÖGLA) und Umwelt Management Austria zur Regierungsvorlage „Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standortentwicklungsgesetz – StEntG) (372 der Beilagen)“ am 06.12.2018 hat sich auch das Forum Wissenschaft & Umwelt beteiligt.
Die Positionierung des Umweltdachverbandes und der beteiligten Mitgliedsorganisationen zu diesen „verfahrensbeschleunigenden“ Maßnahmen ist ganz klar: Der Entwurf für das Standortentwicklungsgesetz neu wird weiterhin abgelehnt.
Der Begutachtungsentwurf verstößt zum einen weiterhin in einigen Punkten gegen Verfassungsrecht und Unionsrecht, zum anderen ist er nach wie vor als umweltpolitisch verfehlt einzustufen.
In Summe konterkariert dieser Entwurf eines Standortentwicklungsgesetzes sämtliche Bemühungen zum Beitrag und Erhalt eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und stellt eine weitere Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements dar.
Es wird daher gefordert, das Standortentwicklungsgesetz neu nicht zu beschließen. Stattdessen wird dringend angeregt, in einen Fachdialog zur Frage zielführender Maßnahmen der Verfahrensbeschleunigung einzutreten, der unter der Prämisse keines weiteren Abbaus von Umwelt- und Rechtsschutzstandards zu führen wäre.
Den kompletten Text der Stellungnahme finden Sie hier.