EU-Taxonomie – Förderung von Kernenerige und Erdgas – Anschreiben an Fraktionen im EU-Parlament und Abgeordnete im Nationalrat | FWU | Forum Wissenschaft & Umwelt

Ohne Medienöffentlichkeit hat die EU-Kommission am 31.12.2021 einen „Vorschlag zu Erdgas- und Kernaktivitäten in der EU-Taxonomie“ zur Begutachtung vorgelegt – mit einer ungewöhnlich kurzen Frist (bis 12.01.2021). Stellung nehmen können Mitgliedsstaaten und das Parlament. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen – ganz gegen die Handhabung der jenes Teiles der Taxonomie, der sich mit den Erneuerbaren Energien befasst. Bedenklich stimmt auch, dass im Entwurf der Verordnung der vielfach kritisierte Report des JRC betreffend die Atomenergie zitiert wird, nicht aber das Gutachten der EU-Taxonomie-Untergruppe DNSH. Atomenergie und Erdgas sollen nach diesem Entwurf als nachhaltige, „grüne“ Energieformen anerkannt werden – mit dem Ziel, ihnen im Wege der Taxonomie-Verordnung die Einstufung als nachhaltige Investition sicherzustellen um damit nicht nur Investoren zu gewinnen, sondern auch Förderungen der EU zu ermöglichen.

 

Das Forum Wissenschaft & Umwelt wandte sich am 05.01.2022 mit einem Schreiben per E-Mail an die Fraktionen sowie fraktionslosen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Gleichzeitig wurde das Schreiben zur Kenntnisnahme an die Abgeordneten im Nationalrat übermittelt.

 

Die Ausführungen werden durch einen Text von Mitgliedern der EU-Taxonomie-Untergruppe DNSH unterstützt (siehe Link), eine Expertengruppe, die speziell zur Begutachtung der Inhalte der Taxonomie-VO eingerichtet wurde, die auch in die Entwicklung des Entwurf der Taxonomie-VO einbezogen war, deren Argumente allerdings nicht beachtet wurden. Das Dokument wurde ebenfalls an die Fraktionen bzw. Abgeordneten übermittelt.