Eine echte Königsidee hat die österreichische Bundesregierung überfallen: Sie lädt Stakeholder, Wissenschaft, NGOs und die gesamte Öffentlichkeit ein, Maßnahmen für Energiewende und Klimaschutz einzubringen.
Nach jahrelanger Arbeit (z.B. EU-Grünbuch 2013) und vielen Versäumnissen (u.a. mehrerer Terminvorgaben der EU) hat man sich also entschlossen, das unzureichende Ergebnis (wie treuherzig eingestanden wird) von der Bevölkerung in zwei Sommermonaten aufbessern zu lassen, um internationale Verpflichtungen zu erfüllen.
Bürgermitbestimmung? Beteiligung der Öffentlichkeit, der Wissenschaft? – Nein, Armutszeugnis, Verhöhnung kompetenter Mitarbeiter:innen in den Ministerien, in den Bundesländern und im Umweltbundesamt sowie Pflanz und Provokation von Wissenschaft und Zivilgesellschaft!
Von letzteren liegen seit vielen Jahren Konzepte und Forderungen vor, deren Nicht-Beachtung viel Frust ausgelöst hat. Soll ihnen jetzt als Draufgabe noch der schwarze Peter für Politikversagen in die Schuhe geschoben werden?
Prof. Dr. Reinhold Christian
geschäftsführender Präsident Forum Wissenschaft & Umwelt
Vizepräsident Umweltdachverband