Mit unserem Offenem Brief vom 3.Jänner 2023 haben wir die im NÖ Landtag vertreten Parteien vor den Landtagswahlen eingeladen, zu Forderungen v.a. zu Biodiversität, Klimawandelanpassung, regionaler Wasserhaushalt, Boden- und Landschaftsschutz Stellung zu nehmen.
Eingelangt sind vier Stellungnahmen (außer von den NEOS) für die wir uns bedanken. Mit Bedauern stellen wir jedoch fest, dass auf unsere Forderungen kaum eingegangen wurde.
Wir hoffen dennoch, dass unsere Anliegen in der kommenden Legislaturperiode im Land NÖ aufgegriffen und umgesetzt werden und sind jederzeit für einen weiterführenden Dialog, auch zu spezifischen Sachfragen, gerne bereit.
Grüne NÖ, Landtagsabgeordnete Doktorin Helga Krimser
„Es sind nur noch rund 90 Millionen Tonnen CO2, die uns in Niederösterreich bleiben. Seit 2003 gehöre ich dem NÖ Landtag an und versuche auf die Notwendigkeiten hinzuweisen. Auch Sie und ihre ebenso Aktiven reden sich den Mund seit Jahrzehnten wund. Die Lage ist sehr ernst. Es ist zu wenig an aktiver Klima-, Energie- und Naturschutzpolitik gemacht worden. Ich habe mich noch im Dezember mit Natura2000,Zuständen‘ befasst! Ein Armutszeugnis in Niederösterreich für Biodiversität. Es ist Zeit, mit den PR-Touren Sand in die Augen zu streuen.
So wie ich seit 2010 in Baden die Stadt innerhalb eine Dekade zum Kurswechsel bringen konnte, möchte ich mich für die Sache auch mehr in St. Pölten einbringen können. Ich erhoffe mir am 29. Jänner endlich den notwendigen Rückenwind durch die Wählerinnen und Wähler.
Wir sind ein kleines Team und ich habe derzeit keine Kapazität, jedes Projekt für Sie hier aufzubereiten in den Bezirken. Ich bitte um Nachsicht! Unsere Taten lassen sich sehen – oft ging es darum, Projekte zu verhindern, was unter anderem die Aufgabe einer Opposition ist. Ich darf sie somit auf https://fuermorgen.at verweisen, wo sie unser Wahlprogramm finden und alle ihnen wichtigen Themen. Vielleicht nicht in der wissenschaftlichen Detailgenauigkeit, aber so, dass es Menschen ohne naturwissenschaftliche Ausbildung auch verstehen können. Das war mein Ansatz.“
Freiheitlichen Klub im NÖ Landtag, Ing. Mag. Daniel Jägerbauer
„Historischer Abriss:
Während für die meisten Parteien der Klima-, Umwelt- und Naturschutz erst seit der Inszenierung Greta Thunbergs im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 kennen, gehen freiheitliche Forderungen zum Schutz unserer Lebensräume auf das Ischler-Programm 1968 zurück. Das war 4 Jahre bevor der ,Club of Rome‘ sein sich mittlerweile als nicht besonders treffsicher herausgestelltes Apokalypsen-Machwerk ,Die Grenzen des Wachstums‘ veröffentlichte und sogar 18 Jahre vor der Parteigründung der Grünen, die es zu dem Zwecke des Umwelt- und Klimaschutzes somit gar nicht gebraucht hätte. Auch im Handbuch freiheitlicher Politik wird dem Thema bereits ab der Erstausgabe 2008 breiter Raum eingeräumt
Grundlegendes:
Die FPÖ bekennt sich zur Umstellung der Energieversorgung in Österreich auf ausschließlich heimische Energiequellen ohne Wenn und Aber, ohne Ausflüchte und Halbherzigkeiten. Wir wollen die Abhängigkeit von ausländischen Staaten und die Erpressbarkeit durch Großkonzerne ein für alle Mal beenden. Des Weiteren verfolgen wir offensiv das Ziel der Energieautonomie (Nieder)Österreichs, welche durch Anstrengungen in Forschung und Entwicklung neuer Technologien (bspw. kalte Fusion) erreicht werden sollen.
Wir werden uns allerdings nicht auf Zahlenspiele einlassen. Ob bis 2040 oder 2060 das Land klimaneutral sein wird oder nicht, ist ebenso irrelevant wie die Frage ob jetzt ein paar Quadratmeter PV-Anlagen oder x Windräder mehr oder weniger besser oder schlechter sind. Die FPÖ will Unabhängigkeit von ausländischen Gütern wie Öl, Gas oder Strom, hat aber einen ganzheitlichen Blick auf das Thema. Das bedeutet, dass unser oberstes Ziel ist, dass es der Bevölkerung nicht schlechter gehen darf. Parallel dazu möge die Umgestaltung stattfinden. Im FPÖ-Plan dauert das zwar ein paar Jahre länger, wir werden die Menschen aber nicht aufgrund willkürlich definierter Ziele einer willkürlich definierten Menge eines willkürlich definierten Gases (Anmk.: CO2) leiden lassen.
Klimareligion und Wetterapokalypse:
Die bereits panische und manische Züge annehmende Hysterie vor einer wie auch immer definierten Erwärmung des Weltklimas in 50 oder 100 Jahren nimmt bereits religiöse Formen an. In diesem Sinne werden auch fragwürdige „Lösungswege“ beschritten, wie das „sich-festkleben-auf-Straßen“. Tatsache ist, dass sich nicht einmal Experten einig sind wie sich das Klima verändern wird. Nur in der durch vor allem Medienmacher veröffentlichten Meinung wird es so dargestellt als gäbe es nur „die eine Wissenschaft“, die genau zu diesem Ergebnis kommt. Das ist allerdings falsch. Was wir wissen ist: es wird sich verändern. Das wissen wir vor allem deshalb so genau, weil es das Klima seit jeher so macht und auch bis zur Implosion der Sonne in ein paar hundert Millionen Jahren so machen wird. Eine der Fragen, die sich stellt ist, wie hoch der menschengemachte Anteil daran ist. Die Frage, die leider zu selten gestellt wird ist, „Warum denken viele, dass wir Wirtschaft, Industrie, Wohlstand und sozialen Frieden opfern müssen um einen nicht mehr zu erreichenden Weltklimazustand von vor 200 Jahren zu erreichen? Und warum soll das gut sein? Sind die Menschen nicht (technisch) weit genug um sich anzupassen?
Ein anschauliches Beispiel:
Die meisten Menschen habe eine Wetter-App auf ihrem Handy. Zwei Besondere, eine von Google/Foreca und eine andere von IBM mit der Wunder-KI Watson, sind hier besonders verbreitet. Beide Apps schrieben vor einigen Wochen, dass es in der nächsten Stunde mit einer Wahrscheinlichkeit von 80-90% schneien wird. Diese Meldung kam stündlich, etwa 6 Stunden lang. Nur der Schnee kam nicht.
Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: wenn die zwei wohl besten Modelle zur Wetterprognose nicht in der Lage sind, das lokale Wetter der nächsten Stunde vorherzusagen…wieso soll ich einem schlechteren Modell glauben wie das Weltklima in 50 Jahren sein wird?
Und gerne noch einmal: die Experten sind sich NICHT einig. Parteien, denen das in die Strategie passt, die sind sich einig. Medien, welche diese Parteien mehr oder weniger direkt unterstützen, die sind sich einig. Und diejenigen, die die sogenannte Klimarettung faktisch als Religion ansehen, die sind sich einig. Nicht aber die echten Klimaexperten. Auch die IPPC ist ein politisches Konsortium, kein wissenschaftliches.
Lösungen der FPÖ:
Nutzen erneuerbarer Energien
Grundlastfähigkeit und Netzstabilität:
Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien ist vor allem auf die Grundlastfähigkeit zu achten. Hektarweise PV-Anlagen nützen nichts, wenn die Sonne nicht scheint. Die Grundlast muss immer gesichert sein. Ebenso wichtig ist die Netzstabilität. Durch das Einspeisen an tausenden Punkten in unterschiedlicher Intensität leidet das Netz. Experten der EVN erklären uns, dass das aktuelle Netz auf 100% erneuerbare Energie gar nicht ausgelegt ist und wohl „in die Knie“ gehen würde. Ein massiver Blackout wäre die Folge.
Solarenergie:
Die FPÖ möchte den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben und fördern. Hierbei wollen wir aber im Gegensatz zu den anderen Parteien zuerst die bereits versiegelten Flächen verwenden. Tausende Hektar an Schul- und Behördendächern, Parkplätzen und Dächern privater Haushalte stehen zur Verfügung. Die FPÖ ist aber klar gegen die quadratkilometerweise „Versiegelung“ von Grün- und fruchtbaren Ackerflächen für PV-Anlagen. Das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Energiepolitik.
Windkraft:
Auch bei der Windkraft darf die eindimensionale Darstellung „mehr Windräder desto besser“ nicht unkommentiert bleiben. Selbstverständlich ist die Nutzung der Windenergie wichtig. Die Politik darf allerdings nicht bei teilweise antiquierten Windpark-Konzepten stehenbleiben. Horizontalwindräder und Doppelhelix-Spiralen auf Dächern, die neben der Sonnenenergie genutzt werden können, sollen ebenfalls ins Kalkül gezogen werden. Es ist uns bewusst, dass diese Alternativen technisch noch unausgereift sind, wir setzen uns aber für mehr Forschung und Entwicklung in diesem Bereich ein, als der optischen Verschandelung unserer Natur weiter Vortrieb zu leisten.
Bio-Fracking:
Dort wo Niederösterreich Rohstoffe besitzt, sollte man diese auch nutzen. Gerade bei diesem Thema erwarten wir uns von den anderen Parteien, den Medien sowie der Forschung mehr Logik, mehr Verstand und mehr vorausschauende Verantwortung als das Fortsetzen von diffuser Panik, wie es die Grünen so gerne bei diesem Thema machen. Eine an der Montanuniversität Leoben entwickelte Technik arbeitet quasi mit Speisestärke. Also jenes Produkt, welches in den Soßen der Welt zu finden ist, wird mit Wasser unter Hochdruck, über 3.000 m tief in die Erde geschossen. Da unten gibt’s weder Grundwasser, das mit Maisstärke „kontaminiert“ werden könnte, noch sonst etwas. Daher wären wir für unaufgeregte und unvoreingenommene Gespräche mit der EVN, der OMV und weiteren Unternehmen, welche das Bio-Fracking zustande bringt. In etwa fünf Jahren könnten wir dann für 25-35 Jahre ganz Österreich mit günstiger Energie versorgen. Und genau diese 35 Jahre können wir zum sanften Umstieg auf erneuerbare Energien nutzen. So sieht verantwortungsvolle Politik aus.
Umstellung dauert eben:
Der Mensch steht im Mittelpunkt freiheitlichen Handelns. Das oberste Ziel freiheitlicher Energiepolitik ist es somit, die Menschen mit ausreichend günstiger Energie zu versorgen, ohne dass es ihnen schlechter gehen darf. Somit dauert die Umstellung zwar ein paar Jahre länger, das ist aber ein Preis, den wir gewillt sind zu bezahlen. Wir werden die Menschen nicht aufgrund willkürlich definierter Ziele einer willkürlich definierten Menge eines willkürlich definierten Gases (CO2) leiden lassen. Ist Niederösterreich 2040 klimaneutral, dann freut uns das. Ist es das erst 2060, 2070 oder 2080, ist es auch in Ordnung.
Ansprechperson:
Nach der Landtagswahl werden die jeweiligen Bereiche mit den jeweiligen Abgeordneten besetzt, welche sich dafür am besten eignen. Das können wir aktuell aber nicht vorausnehmen, weil die Mandate erst nach dem 29. Jänner vergeben werden.
Bis dahin können Sie sich gerne an den Referenten für Umwelt- und Naturschutz, Ing. Mag. Daniel Jägerbauer (daniel.jaegerbauer@fpoe.at), wenden.“
Dr. Albert Maca, Klubdirektor-Stellvertreter, Landtagsklub der VP NÖ
„Sie haben Ihr als offenen Brief bezeichnetes Mail auch Vertreter der Volkspartei Niederösterreich gerichtet. Im Auftrag dieser Personen kann ich Ihnen zu dem wichtigen Thema Klimawandelanpassung und Förderung der Biodiversität folgendes mitteilen:
Die Schutzgebietsbetreuung Niederösterreich und die Schutzgebietsverwaltungen setzen laufend und zielgerichtet Maßnahmen zur Erreichung der naturschutzfachlichen Zielsetzungen in Europaschutzgebieten, Naturschutzgebieten und flächigen Naturdenkmälern um. Mit dem partizipativen Ansatz einer aktiven Einbeziehung von Gemeinden, Vereinen, Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern und Grundbesitzerinnen und Grundbesitzern ist es gelungen, das Verständnis für die Bedeutung der Biodiversität, die Akzeptanz der Maßnahmen und die Bereitschaft zu längerfristigem Engagement für die lokale/regionale naturräumliche Ausstattung und für die Artenvielfalt zu erhöhen. Beispiele dafür sind bereits etablierte Freiwilligennetzwerke zum Schutz von Amphibien, Fledermäusen oder für den Steinkauz.
Eine mit insgesamt rund 23.500 Hektar landesweit flächenwirksame Maßnahme zur Förderung der Biodiversität ist die schon bisher gut angenommene Naturschutzmaßnahme im Österreichischen Agrarumweltprogramm. Durch ein aktives Herantreten an rund 9.000 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Schwerpunktsetzung auf extensives Grünland ist es in Niederösterreich gelungen, die Teilnahmequote im ÖPUL 2023 noch zu steigern.
In den kommenden Jahren werden bereits gestartete und auch klimarelevante Schwerpunktsetzungen zur Wiedervernässung von Mooren oder zur standorts- und lebensraumangepassten, naturschutzkonformen Bewirtschaftung und Pflege von Feuchtwiesen intensiviert werden. In Ergänzung und als Präzisierung zu den Prioritätensetzungen im „Konzept zum Schutz von Lebensräumen und Arten in Niederösterreich“ wurden und werden auf regionaler Ebene Handlungsleitfäden ausgearbeitet, an denen sich die naturschutzfachlichen Umsetzungsmaßnahmen auf Ebene der Bezirke und Gemeinden orientieren. Dies umfasst u.a. die Moore im nordwestlichen Waldviertel, die Feuchtwiesen, Niedermoore und Quellen in der Feuchten Ebene und in den March-Thaya-Auen bis hin zu den Grundwasser-beeinflussten Salzlebensräumen im March- und Pulkautal. Durch konsequente naturschutzkonforme Erhaltungsmaßnahmen als Kombination von Entbuschung, Mahd oder Beweidung wird deren Qualität als Biodiversitätshotspots gesichert und eine Vegetationsdecke geschaffen, die der durch den Klimawandel verstärkten Verdunstung entgegenwirkt.
Das Land Niederösterreich hat die Anpassung an den Klimawandel als zweite Säule im NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 fixiert und mit 173 Maßnahmen in allen 6 Bereichen des Programms unterlegt. Das Programm wird derzeit in der Maßnahmenperiode 1 (2021 – 2025) umgesetzt und ab 2026 in die zweite Maßnahmenperiode starten. Die wichtigsten Erfolge werden jährlichen im Statusbericht veröffentlicht. vgl.: https://www.umweltbericht.at/static/33c94d66ac10fd6d90e5254946c438d0/NOE-Klima-und-Energieprogramm-2030_Statusbericht-2022.pdf
Die Betreuung der NÖ Gemeinden und Regionen erfolgt als Querschnittsmaterie des Programms vorrangig von der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich (ENU). Im „Klimafit NÖ Maßnahmenpaket zur Unterstützung der NÖ Gemeinden in der Klima-Anpassung“ von ENU und der Abteilung RU3 wird jährlich adaptiert: BeraterInnenteam, Vorträge, Beschaffung, Broschüren, etc.
Die Klimawandelanpassungsmodellregionen (KLAR!) in Niederösterreich, die sich um Aufnahme im Bundesprogramm bewerben und dazu eigene Maßnahmenkonzepte verfassen, werden von Seiten des Landes Niederösterreich und der ENU beraten und unterstützt Von derzeit 79 Regionen in Österreich befinden sich 27 in Niederösterreich (vgl.: https://www.noe.gv.at/noe/Klima/KLAR1.html)“