Gemeinsam mit anderen Mitgliedsorganisationen des Umweltdachverbandes hat das Forum Wissenschaft & Umwelt das Positionspapier „Umweltpolitische Meilensteine für das neue Regierungsprogramm 2013“ erarbeitet. Die umweltpolitischen Meilensteine für das neue Regierungsprogramm mit Top-Prioritäten wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 09.10.2013 in Wien gemeinsam mit dem Umweltdachverband, Naturfreunde Österreich, naturschutzbund und dem Forum Wissenschaft & Umwelt vorgestellt:
- Klimaschutz,
- Wasserschutz,
- überregionale Raumplanung,
- ökosoziale Steuerreform,
- Natura 2000-Umsetzung,
- abgesicherte ländliche Entwicklung,
- Stärkung der Zivilgesellschaft – Etablierung einer Ökosozialpartnerschaft
- gestärktes Umweltministerium und Bundesrahmennaturschutzgesetz sind unumgänglich
Ambitionierter Klimaschutz und mehr Power für die Energiewende
„Der aktuelle Weltklimabericht, der erneut drastische Folgen des Klimawandels auch für Österreich vorhersagt, muss endlich Konsequenzen zeitigen. Die nächste Bundesregierung hat die Verantwortung Österreichs für aktiven Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ernst zu nehmen und Maßnahmen für eine wirksame Klimaschutzpolitik in unserem Land koordiniert umzusetzen. Grundvoraussetzung dafür ist die Stärkung des bestehenden Umweltministeriums mit umfassenden Umwelt- und Klimaschutzkompetenzen aus den Verkehrs- und Energieressorts. Nur die Integration der umweltrelevanten Eckpfeiler aus dem Energie- und Verkehrsministerium in das bestehende Umweltressort kann eine nachhaltige Energieversorgung und wirksame Klimaschutzpolitik einleiten und Österreich den EU-20/20/20-Zielen näher bringen», betont Reinhold Christian, Präsident des Forum Wissenschaft & Umwelt. Doch auch über die eigenen Grenzen hinaus muss Österreich aktiv werden: «Die Bundesregierung muss sich für die Erhöhung der europäischen Emissionsreduktionsziele für 2020 auf mindestens 40 % und für 2030 auf mindestens 50 % einsetzen und einen konstruktiven Beitrag zur Schaffung eines ab 2020 global verbindlichen Klimaschutzabkommens leisten. Ferner ist die Energiestrategie zu überarbeiten, um die Weichen für den Zeitraum 2020 bis 2050 zu stellen. Ein tiefgreifender Umbau des Energiesystems, eine Energiewende, die alle Wirtschafts- und Lebensbereiche berührt, ist notwendig, um ökonomische, ökologische und soziale Krisen, ausgelöst durch die bisherige Energiepolitik, abzuwenden. Die notwendige Senkung des Energieverbrauchs kann nicht durch Bereitstellung erneuerbarer Energie erreicht werden, sondern durch die Vermeidung von Energievergeudung und effiziente Energienutzung. Die notwendigen Technologien zur Senkung des Verbrauchs bei gleichbleibendem Komfort sind bereits vorhanden – sowohl in den Bereichen Raumwärme und Haushaltsgeräte als auch in Produktionsverfahren bis hin zu Dienstleistungen und Mobilität. Dauert es jedoch weitere 30 Jahre bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen in die Praxis, so sind Krisen unausweichlich. Wir müssen die Zeit nutzen und sofort beginnen, die Energiewende flächendeckend und kontinuierlich mit klaren Zielen einzuleiten“, bekräftigt Christian.
Steuern ökologisieren und umweltschädliche Subventionen abbauen
Nachhaltigkeit ist in den letzten Jahren zunehmend zu einer Worthülse und einem Deckblatt für „business as usual“ mit einem grünen Mäntelchen geworden. Das Abgabensystem eines Staates spielt im Bereich der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele eine zentrale Rolle. Um umwelt-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen gleichermaßen zu erreichen, hat die Implementierung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform höchste Priorität. Es gilt, die Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit zu reduzieren und gleichzeitig jene auf den Energie- und Ressourcenverbrauch anzuheben, um Arbeitsplätze zu schaffen, Unternehmen zu entlasten und umwelt- und ressourcenschonendes Wirtschaften zu fördern – ein Weg, den uns ja viele EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Deutschland, Dänemark oder sogar Großbritannien, bereits vorgezeigt haben. Bei Beachtung der sozialen Verträglichkeit könnten durch eine ökosoziale Steuerstrukturreform Einnahmen von etwa fünf Milliarden Euro lukriert werden, welche zur Senkung der Lohnnebenkosten, für die Auszahlung eines Ökobonus sowie für nachhaltige Investitionen genützt werden können. Eine ökosoziale Steuerreform muss Kernstück einer kohärenten, nachhaltigen und zukunftsorientierten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik sein. Außerdem muss der Abbau umweltschädlicher Subventionen weiter vorangetrieben werden. Bisher gesetzte Maßnahmen wie die eingeführte Flugticketabgabe und die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Dieselloks sind zwar zu begrüßen, greifen aber nicht weit genug. Die PendlerInnenpauschale muss in Richtung einer Förderung kurzer Arbeitswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln weiterentwickelt werden, Dienstwagenpriviliegien müssen abgeschafft werden, Flugverkehr muss besteuert werden. Diese Maßnahmen können in Kombination mit einem Förderstopp für fossile Energieträger und einer umfangreichen Reform der Ökostromförderung ausreichend Finanzmittel in Richtung mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien umlenken, so Christian.
Bildung für nachhaltige Entwicklung und Forschungsaktivitäten forcieren
Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung geht davon aus, dass Menschen nicht einfach dem Wirken aus Wirtschaft, Technik und Politik ausgeliefert sind, sondern selbst Zukunft mitgestalten können. „Genau hier setzt Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) an, deren Ziel es ist, Menschen Kompetenzen und Fähigkeiten mit auf den Weg zu geben, die es ihnen ermöglichen, aktiv und eigenverantwortlich ihr Lebensumfeld und ihre Zukunft mitzugestalten. Im gesamten Bildungssektor ist es notwendig, die Elemente der nachhaltigen Wirtschaftsweise in den drei Dimensionen der Ökologie, Ökonomie und Soziales sowie das Prinzip des ganzheitlichen Systemdenkens sowohl in die Lehrpläne als auch in die neue LehrerInnenausbildung zu integrieren. Da gerade auch in interdisziplinären Wissenschaftsfeldern noch großer Forschungsbedarf besteht, ist es zudem notwendig, BNE auch im universitären Kontext zu fördern und die Finanzierung für eine effiziente wissenschaftliche Forschung sicherzustellen“, betont Christian.
Nachfolgend finden Sie die Dokumente:
- Positionspapier des Umweltdachverbandes „Umweltpolitische Meilensteine für das neue Regierungsprogramm 2013„
- Unterlage Pressekonferenz