Mit dem EAG-Paket soll ein äußerst wirkungsvoller Schritt in Richtung Stromversorgung auf der Basis erneuerbarer Energieträger gesetzt werden. Das Forum Wissenschaft & Umwelt bedankt sich daher für die Möglichkeit, zum vorliegenden Entwurf eine Stellungnahme und Anregungen einzubringen. Das FWU begrüßt dabei:
- die Umsetzung europäischen Rechts im Bereich dezentraler Energiewende in Österreich und das Ziel, bis 2030 Strom bilanziell zu 100% aus erneuerbarer Energie bereitzustellen.
- die Übernahme der ehrgeizigen Vorgaben des Regierungsprogramms.
- die Erleichterung bzw. die Ermöglichung dezentraler Versorgung und Vermarktung durch Bürger-Energie-Gemeinschaften und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften.
- den Versuch, durch differenzierte Ausgestaltung der Förderinstrumente den jeweils konkreten Umständen einzelner Energieträger zielorientiert Rechnung zu tragen.
Neben allgemeinen Anmerkungen und konkreten Hinweisen zu einzelnen Bestimmungen des vorliegenden Paketentwurfs wollen wir besonders betonen, dass das EAG-Paket einen sehr wichtigen Bereich der notwendigen Energiewende betrifft, aber in ein adäquates Umfeld eingebettet werden muss. Eine ganzheitliche Betrachtung des Energiesystems reicht über das EAG-Paket weit hinaus. Sie muss alle Aggregate der Gesamtenergiebilanz einbeziehen.
Ohne Änderung weiterer Rechtsmaterien werden die Energiewende und die Klimaneutralität 2040 nicht gelingen. Die dringend nötige Ökologisierung des Steuersystems – mit Abgaben auf Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen – und der Abbau umweltschädlicher Subventionen fördern auch den Ausbau erneuerbarer Energieträger.
Der Energieeffizienz kommt dabei besondere Bedeutung zu. Es wurde mehrfach gezeigt, dass das Gelingen einer Vollversorgung mit erneuerbarer Energie von einer drastischen Reduktion des Bruttoinlandsbedarfs auf etwa die Hälfte abhängt. Fehlen dazu wichtige Schritte, wird auch ein ehrgeiziges EAG-Paket nicht zum Erfolg führen können. Dieser Zusammenhang scheint zwar heute zumindest im wissenschaftlichen Bereich allgemein anerkannt zu sein. Es fehlen allerdings die notwendigen rechtlichen Regelungen und erst recht wirkungsvolle Maßnahmen für Energieeffizienz. Was überdies von der seit längerem in Arbeit befindlicher Novelle des Energieeffizienzgesetzes zu hören ist, lässt diesen bevorstehenden Entwurf als absolut nicht ausreichend, wenn nicht sogar in manchen Bereichen kontraproduktiv erscheinen. Ohne entsprechende Effizienzvorgaben wird aber ein Erneuerbaren-Ausbau-Paket sogar unter allfälliger Verletzung von Kriterien der Umwelt-, Natur-, Wirtschafts- und Sozialverträglichkeit das Problem nicht lösen können. Die umweltfreundlichste und kostengünstigste Kilowattstunde ist die nicht erzeugte, weil nicht benötigte Klimawattstunde.
Die schon im Regierungsprogramm angekündigten strengen ökologischen Kriterien finden sich im vorliegenden Entwurf des EAG-Pakets in keineswegs ausreichendem Ausmaß wieder (vergleiche § 10).
Da es insgesamt um einen alle Bürger betreffenden grundlegenden Wandel, nämlich eine Transformation des fossilen zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftssystem, geht, plädiert das Forum Wissenschaft & Umwelt für ein breites Verständnis der Mitwirkung. Es geht hier gerade nicht um den Einfluss der „klassischen“ Interessenträger. Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind daher in die Entwicklung zukunftsweisender Regelungen mit besonderem Gewicht einzubeziehen.
Das Forum Wissenschaft & Umwelt ersucht höflich, im Lichte der großen Bedeutung für die gedeihliche Weiterentwicklung zu einem zukunftsfähigen Lebens- und Wirtschaftsstil diese übergreifenden Gesichtspunkte ebenso zu berücksichtigen wie die allgemeinen und spezifischen Anmerkungen zum vorliegenden Entwurf des EAG-Pakets (siehe Beilage).
Wir hoffen zuversichtlich, mit unseren Vorschlägen dienlich zu sein, und stehen sehr gerne für eine Diskussion und weitere Konkretisierung zur Verfügung.
Die Stellungnahme zum Download finden Sie hier.