Stellungnahme des Forum Wissenschaft & Umwelt zum Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 Teil I, II, III (2021/2022) | FWU | Forum Wissenschaft & Umwelt

Das Forum Wissenschaft & Umwelt hat fristgerecht am 06.12.2021 Stellungnahmen zum Ökosozialen Steuerrefomgesetz 2022 Teil I, II, III an das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz abgegeben.

Am 04.01.2022 nutze das Forum Wissenschaft & Umwelt die Gelegenheit, um noch einmal Stellungnahmen beim Parlament zum Teil I und Teil III abzugeben. Gegenüber der ursprünglichen Fassung der Stellungnahme zum Teil I vom 06.12.2021 wurde entfernt: „Auch unterjährige Tarifänderungen und rückwirkendes Inkrafttreten von Gesetzesbestimmungen sind problematisch und daher zu vermeiden.“ Ferner wurden die mit dem 04.01.2022 datierten Stellungnahmen sowie die zum Teil II gesendet an das Bundeskanzleramt und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Parlament.