Nachfolgendes Schreiben wurde am 15.02.2023 an die Nationalratsabgeordneten im österreichischen Parlament versendet:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Fristgerecht hat das Forum Wissenschaft & Umwelt eine Stellungnahme zur Novelle des UVP-G eingebracht. Mittlerweile liegt Ihnen die Regierungsvorlage vor.
Wir erlauben uns, unsere Stellungnahme samt nachfolgenden Ergänzungen aufgrund von Änderungen am Text der Regierungsvorlage und aktuellen Debatten – mit der Bitte um Berücksichtigung – an Sie zu übermitteln.
- 2 Abs. 7 und der Begriff „Speicherung“ in Verbindung mit § 17 Abs. 5 „hohem öffentlichen Interesse“ sollte näher definiert werden, da insbesondere Pumpspeicherkraftwerke negative Auswirkungen auf die Umwelt hervorrufen können.
- Alle Aufsuchungen und Explorationen von fossilen Kohlenwasserstoffen sollten in Zukunft einer UVP-Pflicht unterliegen.
- Über das UVP-G sollte ein Verbot des Aufsuchens und der Exploration von fossilen Kohlenwasserstoffen ab dem 01.01.2040 vorgesehen werden.
- Da in Großbritannien Fracking trotz UVP-Pflicht möglich war, sollte über das österreichische UVP-G ein generelles Verbot von Fracking festgeschrieben werden.
- Betreffend Photovoltaik-Freiflächenanlagen sprechen wir uns für eine UVP-Pflicht aus. Folgende Schwellenwerte werden dafür empfohlen: UVP-Pflicht ab 20 ha (Spalte 1), vereinfachtes UVP-Verfahren ab 5 ha (Spalte 2) sowie eine Einzelfallprüfung ab 1 ha (Spalte 3).
Mit freundlichen Grüßen
| Prof. Dr. Reinhold Christian | Univ.-Doz. Dr. Peter Weish | |
| geschäftsführender Präsident | Präsident |